Der Bundesrat kündigte unlängst an, dass das Budget des Bundes ab 2027 um 3.6 Milliarden, ab 2030 um 4.6 Milliarden pro Jahr gekürzt werden soll. Betroffen sind u.a. Kinderbetreuung, AHV, Klima, Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Forschung.
Wir diskutieren den Sparplan des Bundes mit dem Wirtschaftsjournalisten Yves Wegelin vom Magazin “Republik”. Yves hat die Ausarbeitung der Budgetkürzung über Monate begleitet. In der Diskussion reden wir über die ideologischen Grundlagen von Sparpolitik: Es geht nicht darum, vermeintliche Geldverschwendung des Staates zu stoppen, sondern um Umverteilung zugunsten jener, die am meisten haben. Wir reden auch konkret über die Entstehung des aktuellen Sparplanes und die Rolle, die das ökonomisch rechte, wirtschaftsliberale “Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik” IWP dabei spielte. Und wir reden darüber, ob sich das Ende neoliberaler Politik abzeichnet.
Weitere Themen der Folge:
Wie die IV Menschen zermürbt. Die Invalidenversicherung IV gibt es, um Menschen, die wegen Unfall oder Krankheit arbeitsunfähig sind, materiell zu unterstützen. Eine sehr sinnvolle Sache — zumindest in der Theorie. In der Praxis sind die Hürden für eine IV-Rente oft so hoch, dass Menschen, die leiden, keine Unterstützung erhalten. Ein Grund dafür sind profitorientierte Unternehmen, die für die IV Gutachten erstellen. Diese Gutachten stehen oft im Widerspruch zu den Einschätzungen unabhängiger Ärzt:innen. Dieses bizarre System ist aber kein Fehler, sondern genau die Art institutionalisierter Grausamkeit, die vor allem die SVP mit ihrer Rhetorik der “Scheininvaliden” forderte.
Suizidkapseln in der Schweiz. Der Verein “The Last Resort” hat zum ersten Mal die Suizidkapsel “Sarco” eingesetzt. Eine Frau beendete im Kanton Schaffhausen ihr Leben in der mit Stickstoff betriebenen Kapsel. Das wurde ein grosser Skandal, der international für Schlagzeilen sorgt. Aber wie schlimm sind die Suizidkapseln wirklich?
Stefan Raab ist zurück. Stefan Raab, der wohl grösste TV-Entertainer Deutschlands, steht wieder vor der Kamera. Nach einer neun Jahre langen Pause ist er mit der Show “Du gewinnst hier nicht die Million bei Stefan Raab” beim Streaming-Dienst RTL+ zurück. Wir diskutieren, was Raab überhaupt so mega erfolgreich machte — und, ob der Plan von RTL, Menschen mit Raab auf RTL+ zu locken, aufgehen wird.
Wir sind auch auf YouTube: https://youtu.be/_1Am6qvl9CE
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