Schreckgespenst Erbschaftssteuer

Wie ein Schweizer Milliardär mit einem einzigen Interview die Forderung nach einer Erbschaftssteuer zerstört. Mit Schützenhilfe der Linken.

Peter Spuhler, erfolgreicher Unternehmer und Milliardär, warnt vor einer Erbschaftssteuer: “Es wäre eine Katastrophe”.

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Frag nie einen Milliardär, ob Erbschaftssteuer eine gute Idee ist. Die Antwort ist genauso klar.

Die Schweizer SonntagsZeitung tat es trotzdem. Am 7. Juli erschien ein Interview mit dem Schweizer Unternehmer und Milliardär Peter Spuhler zur Volksinitiative “Initiative für eine Zukunft” der JUSO, der Jungsozialist*innen Schweiz. Die Volksinitiative (für Leute ausserhalb der Schweiz: Das sind Abstimmungen, mit denen die Schweizer Verfassung geändert werden soll) sieht vor, dass Erben ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken eine 50%-ige Erbschaftssteuer bezahlen. Die Einnahmen sollen im Kampf gegen Klimawandel genutzt werden.

Was hält Peter Spuhler von der Idee? “Es wäre eine Katastrophe für die Schweiz”. Und er droht damit, noch vor der Abstimmung auszuwandern, “sofern die Politik nicht vor der Abstimmung noch eingreift”. Er liebäugelt mit Österreich, weil es dort weder eine Vermögens- noch eine Erbschaftssteuer gibt. Oder Italien, weil Superreiche dort die ersten 15 Jahre nur 100’000 Euro pro Jahr Pauschalsteuer bezahlen müssen.

Ein Milliardär, der keine Steuern bezahlen will. Soweit ganz und gar nichts Neues. Doch Spuhler spricht im Interview auch einen wichtigen Punkt an: Bei einer Erbschaftssteuer von 50% müssten seine Kinder einen grossen Teil seiner Unternehmen verkaufen, um die Steuern bezahlen zu können, was ausländischen Investoren, die nicht unbedingt Gutes im Schilde führen, Tür und Tor öffnen könnte. Lasst uns das genauer anschauen.

Das beste Argument gegen Erbschaftssteuer…

Angenommen, die Schweiz führt eine Erbschaftssteuer in Höhe von 50% ein. Spuhlers Kindern werden Unternehmensanteile im Wert von 3 Milliarden Franken vererbt. Darauf müssen sie 1.5 Milliarden Franken Steuern zahlen.

Da das Vermögen, das sie erben, in Unternehmensanteilen gebunden ist, müssen sie die Hälfte davon verkaufen, um die Steuern zu bezahlen. Soweit, so unspektakulär: Wir brauchen Megareichen nicht nachweinen, weil sie etwas weniger megareich sind.

Es gibt in dieser Konstellation aber ein ökonomisches Problem. Wer soll die Unternehmensanteile für rund 1.5 Milliarden kaufen? Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass ausländische Akteure zugreifen würden. Zum Beispiel Konkurrenzunternehmen oder Investmentvehikel. Vielleicht auch ein saudi-arabischer Staatsfonds. Vielleicht ein chinesischer.

Solche Szenarien sind nicht unrealistisch und nicht trivial. Ich will Milliardäre wie Spuhler überhaupt nicht romantisieren (er selber kooperiert beispielsweise mit der belarusisschen Diktatur). Es stellt sich aber durchaus die Frage, ob eine derartige Erbschaftssteuer zwar unmittelbar zu positiver Umverteilung führt, im Grossen und Ganzen aber einen Fehlanreiz mit negativen gesellschaftlichen und ökonomischen Effekten zur Folge haben könnte. Ein Beispiel: Internationale Investmentgesellschaften kaufen sich über den Mechanismus der hohen Erbschaftssteuer in Schweizer Unternehmen ein und setzen drastische Massnahmen durch (Entlassungen, Schliessungen von Produktionsstandorten, Verschuldung der Unternehmen über Leveraged Buyouts), um innerhalb kurzer Zeit möglichst viel Gewinn herauszupressen. Das schadet sowohl den Arbeiter:innen in den betroffenen Unternehmen als auch der Wirtschaft des ganzen Landes.

… ist ziemlich schwach

Dieses Gegenargument ist wichtig und legitim. Das Problem liesse sich aber ausgesprochen einfach lösen. Und zwar, indem Vermögen, das in einheimischen Familienunternehmen gebunden ist, über einen anderen, flexibleren Mechanismus besteuert wird. Wie könnte das aussehen? Ein paar grobe Szenarien.

• Erstes Szenario: Spuhlers Kinder zahlen keine Steuern auf die geerbten Unternehmensanteile. Sie zahlen aber mehr Einkommenssteuern auf Gewinnausschüttung. Das bedeutet im Rahmen der vorliegenden Initiative 50% Steuern auf Dividenden anstatt der üblichen Ansätze. Und sie zahlen eine Kapitalertragsteuer, wenn sie Unternehmensanteile verkaufen (50% anstatt der üblichen 0%). Diese zusätzlichen Steuern fallen an, bis der Wert der Anteile am Stichtag der Erbschaft abbezahlt ist, oder alternativ für einen fixen Zeitraum (eine bestimmte Anzahl Jahre). Die Unternehmen bleiben so bei den Erben, Verkäufe sind nicht nötig, die Erben verlieren nichts. Sie sind einfach etwas weniger megareich.

• Zweites Szenario: Falls die Erbschaftssteuern für Unternehmensanteile zu hoch sind, können die Erben die entsprechenden Unternehmensanteile an den Staat abtreten. Der Staat hat kein Stimmrecht und kann nicht operativ eingreifen. Die so vergemeinschafteten Unternehmensanteile werden lediglich als passive Investments verwaltet, deren Erträge der Allgemeinheit zugute kommen. Diese Variante könnte noch stärker abgeschwächt werden: Sobald die Erträge für die Allgemeinheit den Wert der Anteile zum Stichtag erreicht haben, gehen die Anteile zurück an die Erben bzw. ihre Nachkommen.

• Drittes Szenario: Annäherung an das deutsche Modell. Unternehmensanteile unterliegen in Deutschland grundsätzlich immer der Erbschaftssteuer. Bei Anteilen, die weniger als 26 Millionen Euro wert sind, können aber 85% der Erbschaftssteuer im Rahmen der sogenannten Regelverschonung wegfallen. Die Bedingung: Die Inhaber:innen müssen den Betrieb mindestens 5 Jahre weiterführen. Bei mehr als 15 Angestellten darf die Lohnsumme nach diesen 5 Jahren insgesamt nicht weniger als 400% der Ausgangslohnsumme betragen.

  
  Die Erbschaftssteuer kann im Rahmen der sogenannten Optionsverschonung sogar 0% betragen. Die Kriterien dafür: Die Erben müssen das Unternehmen mindesten 7 Jahre weiterführen und die Lohnsumme für die Arbeiter:innen muss in diesen 7 Jahren mindestens 700% der Ausgangslohnsumme betragen.

  
  Auf vererbte Anteile, die mehr als 26 Millionen Euro wert sind, fallen aber auch mit diesen Commitments Erbschaftssteuern an. Ausser, wenn die so anfallende Steuersumme die Hälfte des Barvermögens der Erben übersteigt. Dann fallen gar keine Erbschaftssteuern an. (Diese Regelung führt in Deutschland dazu, dass die Erbschaftssteuern bei Unternehmensanteilen in der Summe eher gering sind und unter 10% liegen.)

Zusammengefasst: Ja, Mehrheitsanteile an Familienunternehmen können nicht so einfach wie andere Vermögenswerte im Rahmen von Erbschaftssteuern behandelt werden. Die Lösung dafür ist aber trivial, und ich meine wirklich trivial einfach: Der Umgang mit vererbten Anteilen an Familienunternehmen wird anders geregelt, sodass die Erben nicht den Zwang haben, die Hälfte (oder wie hoch auch immer die Erbschaftssteuer sein mag) zu verkaufen. Entweder zahlen sie (mehr) Steuern auf Gewinnausschüttungen und Kapitalerträge, oder sie geben (befristet) Anteile an die Allgemeinheit ab, oder sie verpflichten sich ähnlich wie im deutschen Modell zur Weiterführung der Unternehmen zu gleichen Bedingungen für die Arbeiter:innen. Oder etwas ganz anderes. Es gibt zahlreiche denkbare Lösungen.

Es ist im Rahmen einer egal wie hohen Erbschaftssteuer also recht offensichtlich keine besonders grosse Herausforderung, die Besteuerung von Anteilen an Familienunternehmen konstruktiv zu lösen. Aber ausgerechnet die JUSO lässt diesen Punkt ausser Acht — und läuft damit vollkommen unnötig ins argumentative Messer von Milliardären wie Spuhler.

Die JUSO sargt die JUSO ein

Peter Spuhlers Argument gegen die Erbschaftssteuer ist, zusammengefasst, legitim, aber schwach. Das Problem, das er anspricht, ist ein ganz einfach lösbarer Sonderfall. Dass dieses Argument — das rhetorisch stärkste, um Erbschaftssteuer zu bekämpfen — fallen wird, war so sicher wie das Amen in der Kirche. Die JUSO scheint damit aber auf dem falschen Fuss erwischt worden zu sein.

JUSO-Präsidentin Mirjam Hostettmann hat auf Spuhlers Kritik folgendermassen reagiert:

Die chinesischen Investoren hierzulande sind Konsequenz der wirtschaftsliberalen Politik der Bürgerlichen. Sie haben sich ihre Grube selber gegraben. Um das einzuschränken, braucht es andere Hebel, die von den Linken schon immer gefordert wurden.

Ähm… okay? Das ist einfach eine Plattitüde, die überhaupt nicht auf Spuhlers Einwand eingeht. Eigentor, 1:0 für Spuhler.

Das Argumentarium der JUSO zur Initiative ist nicht viel besser. Das über 40 Seiten lange Dokument ist in erster Linie ein zwar ausführliches, aber abstraktes Plädoyer für die Verantwortung der Superreichen in der Klimakrise. Im abschliessenden Kapitel geht das Argumentarium auf Gegenargumente ein. Auch auf das Spuhler’sche. Leider ziemlich schlecht. Die JUSO sagt lediglich: Dann sollen sie halt ihre Anteile verkaufen. Das sei gut, weil damit Machtkonzentration abnehme. Na ja, eben vielleicht genau nicht, denn die Akteure, die so mehr Macht erhalten, können gesellschaftlich hoch problematisch sein.

Wenig ökonomisches Gespür (das Problem an sich wird überhaupt nicht anerkannt) in Kombination mit vagen Parolen. Leider erneut ein Eigentor. 2:0 für Spuhler. Schlusspfiff. Das Spiel ist verloren, bevor es überhaupt begonnen hat.

Vielleicht ist es unfair, die JUSO so stark zu kritisieren. Ich denke aber, dass die JUSO es klar verpasst hat, auf das allzu offensichtliche, in der Debatte unvermeidbare Spuhler’sche Narrativ eine konstruktive, sinnvolle Antwort vorzubereiten. Vielleicht, weil die Partei eine solche Antwort tatsächlich nicht will.

Manufacturing Consent, oder: Eine asymmetrische Debatte

Trotz aller Kritik an der JUSO und ihrer schlechten Argumentation: Wenn man einen Schritt zurück geht, ist die Ausgangslage der Diskussion ziemlich komisch.

Es gäbe viele Leute, die die JUSO-Initiative kritisch einordnen können. Steuerexpert:innen aus der Praxis, Ökonom:innen aus der Forschung. Aber zu Wort kommt im Interview ausgerechnet und exklusiv ein Milliardär, der offensichtliches materielles Eigeninteresse hat. Warum?

Weil das, was mächtige Personen und Gruppen sagen, das ist, was Medien interessiert. Herman und Chomsky haben diesen Mechanismus in “Manufacturing Consent” beschrieben: Journalistische Medien behandeln politische und wirtschaftliche Eliten privilegiert, weil der blosse Zugang zu ihrer Macht ein journalistischer Nachrichtenwert ist. Allzu kritische journalistische Arbeit würde diesen Zugang gefährden.

Ein Beispiel für die Manufacturing-Consent-Dynamik aus dem Interview in der SonntagsZeitung. Spuhler rechnet vor, wie viel Vermögenssteuer er bezahlt: Über sein Leben hinweg gebe er rund 15% seines Vermögens als Steuern ab (In der Schweiz gibt es, anders als in Deutschland und Österreich, eine Vermögenssteuer).

Die 15% ergeben sich aus 60 Jahren x 0.25%. Spuhler macht hier zwei Dinge sehr gekonnt. Erstens erweckt er mit dieser Rechnung den Eindruck, wegen der bestehenden Vermögenssteuer sinke die Gesamtmenge an Vermögen. Ich starte mit 1 und habe nach 60 Jahren nur noch 0.85. Aber Vermögen gewinnt mit der Zeit natürlich an Wert. Immobilien, Aktien, Private Equity, Rohstoffe, Kunst: Im statistischen Mittel ist Vermögen immer mehr wert. Auch mit der Vermögenssteuer bleibt am Schluss nach 60 Jahren natürlich viel mehr als am Anfang.

Zweitens, und wichtiger: Spuhler platziert hier das Narrativ, es dürfe neben der bestehenden Vermögenssteuer keine zusätzliche Erbschaftssteuer geben. Es gelte nur entweder oder. Wie reagiert der Journi der SonntagsZeitung auf diese politische Forderung? Gar nicht. Er lässt das ohne Nachhaken stehen. Spuhler kann ungestört seine diskursiven Pflöcke einschlagen. Das ganze Interview kritisiert die Forderungen der JUSO (was ich oben auch mache), aber die Forderungen des Milliardärs werden einfach so als gültig und richtig stehen gelassen, ohne Wenn und Aber.

Die öffentliche Debatte über Erbschaftssteuern ist a priori asymmetrisch. Jene, die davon materiell negativ betroffen wären — Superreiche — sind gleichzeitig jene, die einen privilegierten diskursiven Status haben und die Debatte mit ihren Ansichten und Forderungen prägen können. Ihre Sicht der Dinge ist der moralisch richtige, unhinterfragte Status Quo. Erst recht in einer Publikation wie der SonntagsZeitung, die selber Teil eines Medienimperiums einer Familiendynastie ist.

Erbschaftssteuer? Aber was, wenn *ich* Milliardär werde?

Es ist ja paradox. Die Erbschaftssteuer müsste eine der beliebtesten Policies überhaupt sein. Die allermeisten Menschen werden nie ernsthaft davon betroffen sein, weil es Freibeträge gibt, auf die keine Steuern anfallen. Jene Leute, die besteuert werden, sind wortwörtlich Menschen, die ihren Mega-Reichtum nicht verdient haben. Sie haben per definitionem nichts geleistet. Sie wurden zufällig in die richtige Familie hineingeboren. Es ist entsprechend nur fair, dass sie einen Teil ihres Geburtsjackpots in Form von Steuern an die Allgemeinheit abgeben.

Und doch ist die Erbschaftssteuer sehr unbeliebt. Der letzte Anlauf in der Schweiz, eine Initiative im Jahr 2015, endete desaströs: Über 70% sagten Nein. Auch dieses Mal dürfte es ähnlich ausfallen.

Ein Grund dafür ist sicher die oben beschriebene Natur der öffentlich-medialen Debatte. Es gibt, glaube ich, aber auch eine faszinierende psychologische Komponente.

Menschen ohne viel Geld, Normalverdiener, akzeptieren die Einkommenssteuer, die wir alle kennen. Sie geben einen nicht-trivialen Teil ihres Einkommens, das sie mit ihrer eigenen harten Arbeit erarbeitet haben, ab. Ohne Murren, ohne Verweigerung. Aber wenn es darum geht, dass andere, nämlich Superreiche, einen Teil des Vermögens, für das diese selber nichts geleistet haben, das ihnen einfach in den Schoss gefallen ist, abgeben sollen, gehen Normalverdiener auf die Barrikaden.

Warum eigentlich? Einerseits ist unsere gesellschaftliche Leitgeschichte eine von Leistung und Belohnung. Wir leben, so die Erzählung, in einer Meritokratie, in der es alle schaffen können, wenn sie sich nur genug Mühe geben. Milliardäre haben sich besonders viel Mühe gegeben und es darum geschafft. Ihnen jetzt etwas wegzunehmen, ist darum doch unfair. (Dass ihre Nachkommen sich eben keine Mühe gemacht haben, ist in dieser Dramaturgie weniger wichtig.)

Andererseits schwingt in diesem meritokratischen Märchen auch die schwammige Erwartung mit, dass auch ich bald Multimillionär oder sogar Milliardär werden könnte. Und natürlich hätte ich keine Lust, Erbschaftssteuern abdrücken zu müssen. Also tu ich mir selber einen Gefallen, wenn ich dagegen bin. Ganz logisch.

Die Debatte um die Erbschaftssteuer ist eine Debatte um tief sitzende Gefühle und Hoffnungen. Um so wichtiger, Gegenargumente zu antizipieren, um Ängste abzubauen. Und eine positive Gegengeschichte zu erzählen. Es geht nicht darum, wirtschaftliche Aktivität zu verhindern. Es geht lediglich darum, einen Teil des passiven, unverdienten, nutzlosen Überflusses, von dem es so viel gibt, positiv für die Allgemeinheit einzusetzen.