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#12: Die Biden-Situation | Diskussion mit Uni-Besetzerin
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#12: Die Biden-Situation | Diskussion mit Uni-Besetzerin

Diskussion mit der Aktivistin Mizgeen Sayaband, die die Besetzungen der Uni Bern mitorganisierte.

Wir diskutieren mit Mizgeen Sayaband (ab Minute 48). Mizgeen ist Studentin an der Universität Bern. Sie hat die Besetzungen der Uni Bern im Rahmen der Pro-Palästina-Proteste mitorganisiert. Wir reden über die Motivation der Aktivist:innen, die Logistik der Proteste, die Forderungen der Protestierenden und ihre Ansichten zu Hamas und der Lösung des Nahostkonfliktes.

Weitere Themen:

  • Joe Biden vor dem Untergang. US-Präsident Joe Biden ist am 28. Juni zur Debatte mit Donald Trump angetreten. Das Ergebnis: Biden ist implodiert. Er war müde, schwach, verwirrt und konnte stellenweise nicht mehr reden. So sieht kein Präsident aus, der ernsthaft eine weitere Amtszeit in Angriff nehmen kann. Nach der Debatte kamen schnell die Ausreden. Biden meinte, er sei müde gewesen, weil er in den Tagen vor der Debatte viel herumgereist sei. Übersetzt: Ich bin nicht mehr fit genug, um meinen Job als Präsident auszuüben. Das dürfte die Wählerschaft beruhigen. Seit der Debatte werden Forderungen nach Bidens Rücktritt laut. Biden und sein Team pochen darauf, dass Biden weiter macht. Wer hat die besten Chancen, ihn zu ersetzen? Kamala Harris, Gavin Newsom, Gretchen Whitmer, Pete Buttigieg - oder vielleicht doch Bernie Sanders?

  • US Supreme Court: Immunität. Der oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, hat entschieden, dass US-Präsidenten absolute Immunität für alle Handlungen geniessen, die sie im Rahmen ihrer amtlichen Machtbefugnisse vornehmen. Der Supreme Court entschied so, um Trump vor klagen u.a. wegen seines Putschversuches bei der Wahl 2020 zu schützen. Die Konsequenz dieser desaströsen Entscheidung: Das Amt des US-Präsidenten ist ein ganzes Stück näher an die Machtbefugnisse von Königen und Diktatoren herangerückt.

  • US Supreme Court: Deregulierung. In einem weiteren Fall entschied der Supreme Court, dass nicht amerikanische Bundesbehörden, sondern Gerichte über die konkrete Auslegung von Gesetzen, die Unternehmen in ihrer Aktivität beeinflussen können, zu entscheiden haben. Das bedeutet beispielsweise, dass nicht mehr staatliche Behörden die konkrete Umsetzung von Umweltschutzgesetzen vornehmen, sondern diese gerichtlich erstritten werde müssen. Das ist ein gigantischer Deregulierungs-Schritt durch die juristische Hintertüre.

Wie gewohnt sind wir auch auf YouTube:

https://youtu.be/O_flpqNWb1o

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