Der Tages-Anzeiger berichtete Anfang September über ein Schweizer Unternehmen (formal ein Verein), das gegen Bezahlung Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden sammelt. Das Problem: Viele der Unterschriften, die das Unternehmen liefert, sind ungültig. Es sind nicht einfach Fehler, sondern Betrug.
Wir gehen dieser Geschichte genauer auf den Grund. Und stellen fest: Das Problem ist nicht ein einzelnes Unternehmen, das betrügt. Nicht einzelne zufällig kriminelle Individuen. Das Problem sind prekäre Arbeitsbedingungen in einer ausbeuterischen Industrie, die Angestellte zum Fälschen von Unterschriften bewegt. Es sind ökonomische Strukturen, die dieses Problem fast unausweichlich machen. Strukturen, die es überhaupt nicht geben sollte. Denn: Nicht alles in einer Demokratie muss kommodifiziert werden, eine Ware sein, Profit abwerfen. Wir müssen den Ausverkauf der Demokratie stoppen.
Weitere Themen der Folge:
Killdozer: Marvin Heemeyer erlangte 2004 traurige Berühmtheit, als er seine Stadt Granby mit einem zu einer Mordmaschine aufgerüsteten Bulldozer zerstörte. Er wollte seine Stadt und dessen Einwohner bestrafen, weil er sich als Opfer jahrelanger Unterdrückung und Demütigung sah. Wer ist Marvin Heemeyer, der mit seinem “Killdozer” heute in rechten Kreisen als Held verehrt wird? Wir tauchen ein in seine Geschichte.
Trumps Gehirn ist weichgekocht. An einer Wahlkampfveranstaltung wird Donald Trump gefragt, was er tun wird, damit Lebensmittelpreise sinken. Er labert, Leute könnten sich keinen Speck mehr leisten, weil die Demokratische Partei Windenergie will und man viel weniger Öl fördere (natürlich gelogen), und überhaupt, 2020 sei die Wahl gestohlen gewesen. Wir müssen darüber reden, dass Trump kognitiv endgültig nicht mehr leistungsfähig ist.
Twitter / X in Brasilien gesperrt. Elon Musk, Kämpfer der freien Rede, weigerte sich, sieben Twitter-Konten brasilianischer User zu sperren, obwohl das gerichtlich angeordnet wurde. Daraufhin liess der oberste brasilianische Gerichtshof Twitter im ganzen Land sperren. Musk steht also standhaft für freie Rede ein, oder? Leider nein: Er ist Bullshitter. Denn wenn autoritäre Regime wie z.B. die türkische Erdogan-Regierung oder die indische Modi-Regierung Kontosperrungen fordern, macht Musk sofort den Bückling.
Die AfD triumphiert in Sachsen und Thüringen. Es kam wie erwartet: Die AfD räumte in Sachsen und Thüringen ab. Die zweite Gewinnerin der Landtagswahlen was das Bündnis Sahra Wagenkecht, das die Linke regelrecht dezimiert hat.
Wie gehabt sind wir auch auf YouTube: https://youtu.be/UMq3okHEe9Y
#19: Ausverkauf der Demokratie | Killdozer